Foto: Anna Earl/unsplash.com

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Zumeldung zur neuen Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Gründung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt erklärt Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement der Fraktion:

„Nach jahrelanger Diskussion hat die Regierungskoalition nun die Bundesstiftung für Engagement und Ehrenamt durch den Bundestag gebracht. Grundsätzlich begrüßen wir die Stiftung und dass damit jährlich 30 Millionen Euro zuverlässig in die Engagementförderung fließen sollen. Leider hat die Bundesregierung es aber verpasst, die Stiftung klar auf die Förderung der Engagierten auszurichten und die Zivilgesellschaft angemessen einzubinden.

Die GroKo war nicht bereit, im Gründungsgesetz klar festzuhalten, dass Fördertätigkeit der Schwerpunkt der Stiftung sein soll. Stattdessen will die Union unbedingt eine „Service-Agentur“ einrichten, die z.B. als Sorgentelefon fungieren oder Handzettel erarbeiten soll. Wir sollten aber keine zentrale Bundeseinrichtung aufbauen, in der Steuermittel versanden. Der Etat muss maßgeblich an Vereine, Initiativen und Engagierte gehen, die kleinteilige Unterstützung gebrauchen können oder in Förderprogramme, die gutes Engagement anerkennen. Ansonsten droht die Engagementstiftung als einsamer Tanker auf große Geisterfahrt zu gehen.

Auch die Einbindung der Zivilgesellschaft hätte man besser machen müssen. Eine Stiftung, die Engagement und gesellschaftliche Teilhabe auf die Fahnen geschrieben hat, sollte das auch durch eine vertrauensvolle Einbindung der Zivilgesellschaft vorleben. Stattdessen sind weniger als die Hälfte der Plätze im entscheidenden Stiftungsrat für die Organisationen aus der Gesellschaft vorgesehen, zudem haben die drei Ministerin ein Vetorecht.“