Peter Miller/flickr.com

Peter Miller/flickr.com

Schallende Ohrfeige für Ministerin Karliczek

Zum Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur Vergabe der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) erklärt Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur Vergabe der Forschungsfertigung Batteriezelle ist eine schallende Ohrfeige für Ministerin Karliczek. Dieser zeigt die Verfahrensfehler schonungslos auf und macht deutlich, dass Karliczek und ihr Ministerium die “wesentlichen Beanstandungen nicht entkräften“ konnten. Der Versuch des Ministeriums, die massive Kritik am Verfahren als Beschwerde enttäuschter Standorte abzutun, ist krachend gescheitert. Der Bundesrechnungshof hat Karliczek damit ein einer Forschungsministerin absolut unwürdiges Verfahren attestiert.

Der Bundesrechnungshof bestätigt ein chaotisches Verfahren, dessen Probleme es hätte voraussehen müssen. Die Fehlerliste ist lang: Nur NRW erhielt exklusiv Informationen zu Grundstück und Gebäuden und der Umgang mit Interessenskonflikten in der Gründungskommission und Fraunhofer-Gesellschaft war hochgradig dilettantisch. Vor allem die Bewertung der Standorte ist komplett intransparent: Kriterien und Gewichtungen wurden mehrfach geändert, sodass in der Folge der „Standort Münster im zeitlichen Verlauf jeweils um einen Platz nach vorne rückte“, so der BRH. Der Bericht belegt, dass im Zeitverlauf gleich drei Bewertungen inklusive Rangfolge vorlagen. Diese Fakten hatte Karliczek stets bestritten. Es ist hochnotpeinlich, wie das Ministerium selbst gegenüber dem Rechnungshof versucht, die offenkundig vorhandenen Rangfolgen durch Sprachakrobatik weg zu argumentieren. Transparente Fehleraufarbeitung sieht anders aus.

Die Ministerin hat das Ergebnis eines komplett schiefgelaufenen Verfahrens mindestens billigend in Kauf genommen, statt eine unabhängige Stelle hinzuzuziehen. Damit ist sie ihrer Verantwortung als Ministerin nicht gerecht geworden. Es ist wohlfeil, nun vermeintlich kleine Fehler einzuräumen. Nötig wäre eine vollumfängliche Anerkennung des gescheiterten Verfahrens und eine transparente Gesamtlösung für alle beteiligten Standorte. Klar ist aber auch, dass der Fehler aufgrund der Verzögerungstaktik des Ministeriums im Nachgang nicht mehr vollumfänglich zu heilen sein wird.

Der Schaden ist unwiederbringlich und die Ministerin muss für sich bewerten, wie handlungsfähig sie nach diesem vernichtenden Urteil des Rechnungshofs als Forschungsministerin noch sein kann.“

Die Berichterstattung zu diesem Thema im Überblick: