Rede in der Generaldebatte zum „Digitalhaushalt“ 2020

Gestern habe ich in der Generaldebatte zum „Digitalhaushalt“ der Bundesregierung reden dürfen. Es herrscht das pure Chaos: Mit Doro Bär existiert eine Staatsministerin ohne Durchsetzungskraft und eigenes Budget – daneben fehlt in der Regierung auch jeglicher Überblick über Budget und Zuständigkeit. Wir wollen aber schnell handeln, und nicht wie Annegret Kramp-Karrenbauer in Sonntagsreden ein Digitalministerium fordern und nichts passiert. Dazu schlagen wir als Grüne sofort ein Digitalbudget von 500 Mio. Euro vor! Mehr dazu in meiner Rede.