Pressestatement zur Verabschiedung des Forschungszulagengesetzes

Zur Verabschiedung des Forschungszulagengesetzes im Deutschen Bundestag erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Dr. Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss Deutscher Bundestag:

„Nach Jahren der Debatte wird die steuerliche Forschungsförderung nun endlich umgesetzt. Das ist ein wichtiges Signal für unseren Innovationsstandort. Gut, dass die Koalition in letzter Sekunde noch die Auftragsforschung aufgenommen hat. Das ist eine Stärkung für die Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, die unter die Räder zu kommen drohte. Schlimm genug, dass man die Bundesregierung hier zum Jagen tragen musste.

Andere Schwächen hat die Koalition leider nicht ausgeräumt. Anstatt gezielt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu fördern, wird die Bundesregierung zukünftig das Geld mit der Gießkanne verteilen. Unser eigener Gesetzesvorschlag setzt einen klaren Fokus auf den Mittelstand und eine möglichst schlanke Umsetzung. Gerade KMUs werden nachweislich durch die steuerliche Forschungszulage zu zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben motiviert. Es ist ein innovationspolitischer Fehler, dass Forschungszulagengesetz nicht auf KMUs zu begrenzen.

Wichtig ist nun eine zügige Umsetzung. Es gibt bisher weder eine Durchführungsverordnung noch eine Stelle, wo Unternehmen die Forschungszulage beantragen können. Zusätzlich sollen Unternehmen für bestimmte Förderanträge Gebühren zahlen. So droht das Instrument besonders für kleine Unternehmen unnötig bürokratisch und teuer zu werden.“