Pressemitteilung: Keine Antwort auf die großen Fragen unserer Zeit

PRESSEMITTEILUNG
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Digitales erklärt Dr. Anna Christmann,
Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda:
Der Koalitionsvertrag ist eine Ansammlung von vielen kleinen und großen Projekten, ohne klare
Leitlinie für die Zukunft. Die Menschen erhalten keine Antwort auf die großen Fragen unserer Zeit.
Sei es beim Klima, wo der Kohleausstieg vertagt ist und somit kein Konzept für die Einhaltung der
Klimaziele vorgelegt wird. Oder sei es bei der Digitalisierung, wo das Thema nicht mal am
Kabinettstisch aufgewertet wird.
Es ist zwar gut, dass bei der Digitalisierung im Koalitionsvertrag im Vergleich zu den Sondierungen
nun nachgelegt worden ist. Entscheidend ist aber, dass es nicht bei vollmundigen Ankündigungen
bleibt, sondern ein digitaler Ruck durch die gesamte Bundesregierung geht. In der alten
Zuständigkeit, angeklatscht als Digitale Infrastruktur an das Verkehrsministerium, stellt sich die
Frage, wer die Gestaltung der Digitalisierung konkret vorantreiben wird.
Entscheidend wird aber eine klare Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung sein, um
ambitionierte Projekte wie ein nationales Zentrum für Künstliche Intelligenz, eine nationale Strategie
fürs Hochleistungsrechnen oder eine Ethikkommission Daten, umzusetzen. Mit dem angekündigten
Digitalrat hat die Bundesregierung zumindest eingesehen, dass sie auf den Austausch mit
Expertinnen und Experten angewiesen ist. Doch die Beteiligung der Zivilgesellschaft vermisse ich an
dieser Stelle. Formate wie digitale Bürgerkonferenzen fehlen völlig. Ein Freiwilliges Digitales Jahr ist
eine charmante Idee – aber letztlich müssen wir in die grundlegende Transformation unserer
Gesellschaft alle Menschen einbeziehen.
Die Lücke zwischen der derzeitigen digitalen Realität in Deutschland und den im Koalitionsvertrag
angekündigten Zielen ist riesig. Sei es in den Verwaltungen, in denen häufig nicht einmal der Führerschein online beantragt werden kann. Oder sei es in den Schulen und Hochschulen, wo immer
noch mit der Einführung von moderner Management Software gekämpft wird und von
flächendeckenden digitalen Lehrinhalten überhaupt nicht die Rede sein kann. Es ist überfällig, dass
die Große Koalition das Tempo aufnimmt, das die letzten Jahre bereits notwendig gewesen wäre.
Die neue große Koalition droht, die Ankündigungspolitik der Vorgängerregierung nahtlos
fortzusetzen. Es ist zwar schön, dass die Koalitionäre endlich beim Ausbau des Gigabit-Netzes
vorankommen wollen und sich zum Glasfaserausbau bekennen. Doch die GroKo-Verhandler haben
die Deadline, bis zu der sie ihr Ausbauziel erreichen wollen, nicht ans Ende dieser sondern
bequemerweise ans Ende der nächsten Wahlperiode gelegt. Und wie ernst eine schwarzrote
Regierung solche weit in der Zukunft liegenden Ziele nimmt, sehen wir gerade beim Klimaschutz.
Immerhin soll der bereits in der letzten Legislaturperiode angekündigte Digitalpakt für Schulen nun
endlich kommen. Ich freue mich auch auf das angekündigte Instrument zur Förderung von
Sprunginnovationen, die Unterstützungsinstrumente für mehr gründende Frauen oder den
Masterplan für künstliche Intelligenz. Leider zeigt die Bilanz der letzten GroKo-Jahre, dass großen
Ankündigungen nicht automatisch auch Taten folgen. Schwammige Absichtserklärungen und
Prüfaufträge reichen nicht, die künftige Koalition muss bei der digitalen Modernisierung unseres
Landes auch tatsächlich handeln.