Peter Miller/flickr.com

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PM zur Standortentscheidung der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB)

Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:

„Die Einsicht in die Unterlagen und die neuste Antwort des Forschungsministeriums auf unsere kleine Anfrage zeigen deutlich: Es ist ein eklatantes Führungsversagen der Ministerin, dass dieser Auswahlprozess für die Forschungsfertigung Batteriezelle vollständig aus dem Ruder gelaufen ist. Das Ministerium hat sich entgegen der Einschätzung von Fraunhofer und weiteren Mitgliedern der Gründungskommission für den Standort Münster entschieden, ohne dafür plausible Sachgründe vorweisen zu können.

Statt offenzulegen, dass der Auswahlprozess gescheitert ist, verschleiert das Ministerium jedoch weiterhin die Abläufe. Die Widersprüche zwischen den Unterlagen und den Antworten auf die diversen parlamentarischen Anfragen lassen keinen anderen Schluss zu. Weder die Existenz der Rangliste, noch die freihändige Entscheidung des Ministeriums werden trotz mehrmaliger Nachfrage offengelegt.

Wir fordern die Ministerin auf, sich umgehend und umfassend zu der Einflussnahme ihres Ministeriums auf den Auswahlprozess, den Widersprüchen ihres Ministeriums in den Antworten auf unsere Anfragen und ihrer eigenen Rolle bei der Standortauswahl zu äußern. Ziel muss es nun sein, Schaden von den beteiligten Standorten abzuwenden und mit diesen gemeinsam eine Lösung zu finden, die die Batteriezellenforschung an den geeigneten Standorten mit den nötigen Investitionen unterstützt. Ministerin Karliczek ist gefordert, dazu ein schlüssiges Vorgehen zu präsentieren, nachdem ihr Haus diese schwierige Situation herbeigeführt hat.

Es stellt sich zudem die Frage, wie Auswahlprozesse und Förderentscheidungen im BMBF generell organisiert sind. Wenn eine halbe Milliarde Fördergeld so dilettantisch vergeben wird, wie in diesem Fall, muss das Ministerium darstellen, wie Auswahlprozesse sonst laufen. Fördergelder des Bundes für Forschung müssen zwingend nachvollziehbar, auf der Basis einer wissenschaftsgeleiteten Bewertung und Good Governance-Standards vergeben werden. Wir erwarten von der Ministerin klare Maßnahmen, wie sie das in Zukunft sicherstellen will.“

>> Darüber berichtet haben die Frankfurter Allgemeine Zeitung, SPIEGEL Online sowie der Wissenschaftsjournalist Jan-Martin Wiarda auf seinem Blog.

 

Zum Hintergrund:

Es gibt doch eine Rangliste, das BMBF verschweigt diese aber auf Nachfrage erneut

Das BMBF weigert sich nach wie vor, volle Transparenz über den Entscheidungsprozess herzustellen. Die Unterlagen des BMBF und die Antwort auf unsere kleine Anfrage (BT-Drs. 19/12663) zur Standortentscheidung Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) fördern eklatante Widersprüche zu Tage. So ist der Bundesregierung scheinbar „nicht bekannt, dass einzelnen Mitglieder der Gründungskommission eine Bewertung der Standorte entlang der genannten Kriterien erstellt oder abgegeben haben“. Gleichzeitig geht aus den von ihr überreichten Unterlagen zweifelsfrei hervor, dass die Fraunhofer-Gesellschaft, ein Mitglied der Gründungskommission, eine solche Bewertung inklusive Rangfolge vorgenommen hat und das dabei Münster lediglich auf Platz vier gerankt wurden mit Ulm, Salzgitter und Augsburg/München auf den Plätzen eins, zwei und drei. Das BMBF verschleiert hier offenkundig mit allen Mitteln die Tatsache, dass es im Laufe des Verfahrens eine Rangliste der Standorte gegeben hat.

Neue Kriterien sind vom BMBF freihändig hinzugefügt worden, um Rangliste zu relativieren

Es ist an sich schon befremdlich, dass in einem laufenden wettbewerblichen Verfahren überhaupt nachträglich zusätzliche Kriterien eingeführt werden. Doch gibt es weitere Widersprüche: so hat das BMBF in Antwort auf die kleine Anfrage (BT-Drs. 19/12849) mitgeteilt, dass „diese Kriterien nach der abschließenden Sitzung der Gründungskommission (Anm.: 25.6.) durch die Fachebene des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Vorschlag der Fraunhofer-Gesellschaft weiter ausdifferenziert und zugrunde gelegt wurden (Kompetenz der Beteiligten, volkswirtschaftlicher Nutzen, ökologischer Ansatz).“ Doch aus den durch das BMBF bereitgestellten Unterlagen geht zweifelsfrei hervor, dass das zuständige Fachreferat die zusätzlichen Kriterien bereits im Vorfeld der Gründungskommissionssitzung vom 25.6. an das BMWi kommuniziert hat. Es handelte sich offenbar um eine Reaktion auf die Rangliste von Fraunhofer. Es war also nicht so, dass es zusätzliche Kriterien gebraucht hätte, um eine Auswahl zu treffen. Ganz im Gegenteil deutet alles darauf hin, dass das BMBF die zusätzlichen Kriterien nutzte, um eine Rangliste im Vorfeld der abschließenden Sitzung der Gründungskommission zu verhindern.

BMBF erklärt sich mit Zustimmung der Ministerin für befangen, trifft dann aber sämtliche Entscheidungen

Ein weiteres Märchen hat das BMBF rund um das Thema Befangenheit gesponnen. In der finalen Gründungssitzung wurden schließlich sämtliche Beteiligte für befangen erklärt: die Vertreter der Industrie (scheinbar aufgrund ihrer Einbindung in manche Standortbewerbungen, doch ohne jeden nachvollziehbare Begründung) ebenso wie die Fraunhofer-Gesellschaft. Also blieb das BMBF als alleiniger Entscheider übrig – das sich jedoch eigentlich mit Zustimmung der Ministerin selbst für befangen erklärt hatte. Die zuständige Fachunterabteilung hatte bereits in einer Ministervorlage an Frau Karliczek vom 24.5. festgestellt, dass es der Öffentlichkeit nicht kommunizierbar wäre, sollte ein von Ministerin Karliczek weisungsabhängiger Beamter eine positive Stellungnahme pro Konzept Münster (inklusive Ibbenbühren) aussprechen. Doch war es am Ende genau jener weisungsabhängige Beamter, welcher den Entscheidungsvermerk am Nachmittag des 25.6. anfertigte und sich laut Unterlagen just in diesem Zeitpunkt mit Ministerin Karliczek über die FFB unterhielt. Damit wird deutlich: Die Ministerin war entgegen ihrer bisherigen Beteuerungen ganz eng in die Vorgänge um die finale Förderentscheidung eingebunden und ist ihrer Verantwortung als Ressortchefin in keiner Hinsicht gerecht geworden.