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PM: Steuerliche Forschungsförderung: Bildungs- und Wirtschaftsministerium weiter ohne Fokus

Zu den Vorschlägen des BMBF und BMWi zur steuerlichen Forschungsförderung, erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:

Seit Jahren fordern wir Grüne den steuerlichen Forschungsbonus – nun ist auch die Bundesregierung endlich aufgewacht, auch wenn hier gilt: Gut gemeint, ist nicht gut gemacht. So wie derzeit von der Bundesregierung geplant, fehlt der steuerlichen Forschungsförderung ein klarer Fokus.

Während die Innovationsausgaben bei Großunternehmen nach oben klettern und diese auch häufiger mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, sind es die kleinen und mittelständischen aber eigentlich innovationsstarken Unternehmen, die eine Forschungslücke aufweisen. Die KMUs fallen schon jetzt bei Forschungsaufgaben zurück und der Anteil derer, die kontinuierlich forschen, sinkt. Es sind die kleineren und mittelständischen Unternehmen, die eine effektive Forschungsförderung wirklich bräuchten, um im Wettbewerb um Zukunftslösungen nicht abgehängt zu werden.

Statt die Förderung breit zu streuen, sollte die Bundesregierung sie fokussieren und innovationsstarke kleine und mittlere Unternehmen stärken, die die Unterstützung wirklich nötig haben. Mit unserem kommenden Gesetzentwurf liefern wir einen Alternativvorschlag für einen grünen Forschungsbonus. Wir wollen die Förderung aller Forschungs- und Entwicklungskosten möglich machen und gezielt auf kleine und mittelständische Unternehmen fokussieren.

Mittel gezielt einsetzen, statt Geld mit der Gießkanne verteilen – so funktioniert kluge Forschungsförderung.