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PM: Neue Hightech-Strategie 2025 – und täglich grüßt das Murmeltier

Zur Verabschiedung der neuen Hightech-Strategie durch das Bundeskabinett erklärt Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit der Neuauflage der Hightech-Strategie (HTS) verpasst die Bundesregierung zum wiederholten Male den dringend benötigten großen Wurf. Seit 2006 verkündet die Bundesregierung regelmäßig ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen als neue Hightech-Strategie. Bundesministerin Karliczek zählt eine Vielzahl an Herausforderungen auf – von gleichwertigen Lebensverhältnissen über den Kampf gegen Krebs bis zur Reduktion von Plastikmüll in der Umwelt. Doch sie schafft es nicht, dafür mehr Geld in ihrem Haushalt bereitzustellen und eine klare Priorisierung vorzunehmen. So erinnert die Hightech-Strategie eher an das täglich grüßende Murmeltier, das dann doch wieder in den Winterschlaf verfällt. Mit so kleinteiligen und nationalen Maßnahmen werden wir weder der Klimakrise noch den neuen Technologien gerecht.

Dass Karliczek angesichts der guten Haushaltslage keinerlei Ambitionen hegt, die bisherigen Aufwüchse in ihrem Etat fortzusetzen ist ein alarmierendes Signal für den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland. Damit wird einmal mehr deutlich, dass sich die Bundesregierung vom selbstgesteckten Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren, bereits wieder verabschiedet hat.

Auch ist es gut und richtig, dass die HTS Zukunftskompetenzen, gerade im Bereich der digitalen Bildung, klar benennt. Wenn sich die Umsetzung allerdings wie beim DigitalPakt Schule über Jahre hinzieht, stellt sich die Frage welche Generation dann davon profitieren wird.“

Hintergrund: Neuauflage der Hightech-Strategie 2025 durch die Bundesregierung.