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PM: Künstliche Intelligenz – Mehr Tempo und Entschlossenheit der Bundesregierung notwendig

Zu den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für eine Strategie Künstliche Intelligenz erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft und digitale Transformation:

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich an die Erarbeitung einer Strategie für künstliche Intelligenz macht und heute zumindest erste Eckpunkte verabschieden konnte. Damit wir gegenüber Nordamerika und Asien nicht den Anschluss verlieren, sind jedoch deutlich mehr Entschlossenheit und Tempo gefragt. Während die USA, China und Frankreich längst entsprechende Strategien vorgelegt und mit teils immensen Investitionen hinterlegt haben, hat die Bundesregierung keine zusätzlichen Gelder für die Erforschung und Entwicklung Künstlicher Intelligenz im gerade beschlossenen Bundeshaushalt eingestellt. So verspielt die Große Koalition wertvolle Zeit. Wenn die Bundesregierung es ernst meint, mit der angestrebten Vorreiterrolle im Bereich KI, dann muss sie auch entsprechende zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Die notwendigen Investitionen lassen sich nicht aus den Bordmitteln der zuständigen Ministerien stemmen, wie es in den Eckpunkten angedeutet wird.

Gerade im Vergleich zur französischen KI-Strategie fällt auf, dass das ökologische Potenzial von KI in den Eckpunkten der Bundesregierung nur eine untergeordnete Rolle spielt. Hier muss die Große Koalition dringend nachlegen.

Andere Ankündigungen sind nicht sehr überzeugend, wenn man sie mit dem realen Handeln vergleicht. Die Bundesregierung kündigt zwar in ihren Eckpunkten Dialoge mit der Gesellschaft an, die Koalitionsfraktionen haben jedoch bei der Einrichtung der Enquete-Kommission KI im Deutschen Bundestag die Voraussetzung für eben diese offenen Dialoge aktiv verhindert. Union und SPD lehnten den grünen Antrag nach öffentlichen Sitzungen und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger ab. Wir dürfen die wichtigen Fragen zu Künstlicher Intelligenz jedoch nicht über die Köpfe der Menschen hinweg debattieren und entscheiden. Nur durch Transparenz und Beteiligung entsteht das nötige Vertrauen, damit wir die Künstliche Intelligenz zum Wohl der Gesellschaft gestalten können.