PM: Forschungsfabrik Batteriezelle – Ministerin Karliczek muss volle Transparenz herstellen

Zur Standordentscheidung für die Forschungsfabrik Batteriezelle erklärt Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:

„Für die Transformation des Verkehrssektors in eine emissionsfreie Zukunft kommt der Elektromobilität und damit der Batterietechnologie eine entscheidende Bedeutung zu. Deutschland muss hier dringend in die Spitzenstandorte im Bereich Batterieforschung investieren und diese weiter stärken. Dies wird uns allerdings nur dann gelingen, wenn wir die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ auch dort ansiedeln, wo wissenschaftliche Exzellenz und industrielle Kompetenz im Automobil- und Batteriebereich vorhanden sind.

Der Ministerin ist nach eigener Aussage sehr bewusst, dass die Entscheidung für den Standort Münster/Ibbenbüren in ihrer eigenen Heimat eine sehr sensible Frage ist. Umso entscheidender ist die volle Transparenz über die Entscheidungsfindung und die Empfehlungen der eingesetzten Kommission. Ich fordere Ministerin Karliczek auf, unverzüglich die Einschätzung und das Votum der Gründungskommission vollständig öffentlich zu machen. Meine parlamentarische Anfrage dazu sollte bereits auf ihrem Schreibtisch liegen.

Sollte sich erhärten, dass das Bundesforschung- und Bundeswirtschaftsministerium sich entgegen der fachlichen Einschätzung zugunsten Karliczeks Heimat entschieden haben, wäre dies ein Skandal. Als Forschungsministerin sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, eine Entscheidung von solcher Tragweite auf der Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung zu treffen. Deutschlands zukünftige Position in der Batterieforschung und -produktion muss der Bundesregierung wichtiger sein als die Regionalförderung für Karliczeks Wahlkreis.“