PM: Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz: Grüne fordern Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung

Zur heutigen Einsetzung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ durch den Deutschen Bundestag erklären Dr. Anna Christmann, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik und Dieter Janecek, Obmann im Ausschuss Digitale Agenda und Sprecher für digitale Wirtschaft und digitale Transformation:

„Es ist notwendig, dass sich der Bundestag in der Enquete-Kommission intensiv mit den Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz befassen wird. Nach fraktionsübergreifenden Beratungen ist der Einsetzungsbeschluss im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Koalitionsfraktionen, um wichtige grüne Punkte erweitert worden. Neben den wirtschaftlichen, finden sich jetzt auch die sozialen und die ökologischen Potenziale im Arbeitsauftrag wieder, ebenso wie das klare Bekenntnis zur europäischen Einbettung. Wir Grünen wollen, dass KI auf Grundlage europäischer Werte in Europa erforscht und entwickelt wird. Dabei geht es nicht um ein blindes Wettrennen mit den USA und China, sondern darum, einen europäischen Weg zu entwickeln, der gesellschaftliche Gerechtigkeitsfragen, Grund- und Freiheitsrechte stets im Blick behält.

Die Enquete-Kommission darf kein Feigenblatt für die weitere Untätigkeit der Bundesregierung in der Digitalpolitik werden. Die Bundesregierung muss weiter ein Konzept für Künstliche Intelligenz vorantreiben und die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission unmittelbar umsetzen und nicht aussitzen.

Wir dürfen die wichtigen Fragen zu Künstlicher Intelligenz jedoch nicht über die Köpfe der Menschen hinweg debattieren und entscheiden. Deshalb ist es falsch, die Enquete-Kommission hinter verschlossenen Türen tagen zu lassen und die Sorgen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger nicht in ihre Arbeit einfließen zu lassen. Wir als grüne Bundestagsfraktion fordern,

• dass die Sitzungen und Anhörungen der Enquete-Kommission öffentlich sind und in Echtzeit übertragen werden,
• dass transparent und regelmäßig auf der Internetseite des Bundestages über die Arbeit der Enquete informiert wird
• und dass Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger angeboten werden – online und in Bürgerdialogen – und diese Anregungen tatsächlich in die Arbeit der Kommission einfließen.

Nur durch Transparenz und Beteiligung entsteht das nötige Vertrauen, damit wir die Künstliche Intelligenz zum Wohl der Gesellschaft gestalten können.“