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PM: KI-Enquete veröffentlicht nur Auszüge ihrer Berichte

Zu der Abstimmung am 9. Dezember in der Enquete-Kommission KI über die Veröffentlichung der ersten Projektgruppenberichte erklärt Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik und Obfrau in der KI Enquete:

„Ich bedauere außerordentlich, dass die Enquete KI sich heute gegen eine Veröffentlichung der vorliegenden Projektberichte entschieden hat. Das ist eine verpasste Chance und ein schlechtes Zeichen gegenüber der interessierten Öffentlichkeit. Ich habe kein Verständnis, warum insbesondere die Regierungsfraktionen die fertigen Berichte zurückhalten oder allenfalls kurze Ausschnitte veröffentlichen wollen. Seit Monaten haben wir als Grüne auf die Bedeutung der Veröffentlichung der ersten Berichte hingewiesen.

Wir haben ohnehin das Problem, dass neue Technologien sich so schnell entwickeln, dass die Politik kaum hinterher kommt. Es ist fatal, wenn sich das Parlament auch noch selbst ausbremst. Ich habe die große Befürchtung, dass Teile der Berichte in einem Jahr bereits veraltet sein werden. Für kalten Kaffee interessiert sich dann in der Regel niemand mehr und wir müssen uns fragen, warum wir viele Stunden Arbeit in Berichte fließen lassen, um sie dann erstmal ein Jahr in der Schublade zu verstecken.

Als Grüne haben wir von Beginn an mehr Transparenz und Beteiligung in der Enquete-Kommission gefordert. Es ist nicht mehr zeitgemäß, sich zwei Jahre einzuschließen, um am Ende einen dicken Endbericht vorzulegen. Gerade eine Enquete Kommission muss aktiv den Austausch mit der Gesellschaft suchen. Die Veröffentlichung der vorliegenden Berichte wäre dafür eine wichtige Grundlage gewesen.“

Hintergrund:

Die Enquete-Kommission KI hat im Herbst 2018 ihre Arbeit aufgenommen und erarbeitet Handlungsempfehlungen in insgesamt sechs Projektgruppen, die in zwei Phasen nacheinander tagen. Die ersten drei Projektgruppen zu den Themen KI und Wirtschaft, KI und Gesundheit und KI und Staat der Enquete KI haben ihre Arbeit bereits beendet und Abschlussberichte vorgelegt. Der letzte dieser drei Berichte zum Thema KI und Staat wurde gestern in der Sitzung der Enquete beschlossen. Damit sollte einer Veröffentlichung dieser ersten Berichte eigentlich nichts mehr entgegenstehen. Trotzdem haben die Fraktionen der Großen Koalition gegen die Veröffentlichung gestimmt und diese damit effektiv verhindern. Von den ersten drei Abschlussberichten sollen nun lediglich kurze Zusammenfassungen veröffentlicht werden. Der Großteil der Berichte soll zurückgehalten werden, bis diese zum Abschluss der Enquete-Kommission in einem umfassenden Abschlussbericht zusammen mit den Ergebnissen der derzeit noch laufenden Projektgruppen zu KI und Arbeit, KI und Mobilität und KI und Medien veröffentlicht werden. Wann dies genau geschehen kann, ist derzeit noch unklar, frühestens jedoch im Herbst 2020.