Foto: Franck V./unsplash.com

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Neuen Gründungsgeist wecken – Innovation vorantreiben

Ein Namensbeitrag von Robert Habeck, Anton Hofreiter, Danyal Bayaz , Anna Christmann, Claudia Müller

Unsere Volkswirtschaft steht vor enormen Umbrüchen. Verschiedene Entwicklungen laufen gleichzeitig: Digitalisierung, ökologische Modernisierung, globale Arbeitsteilung – all dies vor dem Hintergrund einer schweren Rezession.

Schon vor der Corona-Krise zeichnete sich ab, dass die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands rissig wurde. In den vergangenen Jahren hat sich die Bundesregierung zu sehr auf den Erfolgen der Unternehmen und der Beschäftigten ausgeruht. Exportweltmeister, Rekordbeschäftigung, ausgeglichener Haushalt – was zu kurz gekommen ist, ist die Erneuerung und der Ausbau unserer Infrastruktur sowie die Förderung von Ideen, Kreativität und bahnbrechenden Innovationen. Unsere Banken, Automobil- und Energiekonzerne waren einst unumstößliche Giganten. Heute aber ist der technologische Wandel so rasant, dass auch sie um ihre Geschäftsmodelle fürchten.

Eine entscheidende Rolle spielen dabei neue Gründer*innen und Startups, die Innovationen vorantreiben und mit (disruptiven) Geschäftsmodellen neue Märkte erschließen. Hier hinkte Deutschland seit vielen Jahren den internationalen Entwicklungen hinterher. Die Summen, die ins Wachstum von Startups investiert wurden, stehen in keinem vergleichbaren Verhältnis zu China oder den USA. In Europa befinden wir uns beim Wagniskapital im vorderen Mittelfeld, international sind wir eher zweitklassig. Doch immerhin sprossen vor der Krise in der Startup- und Gründer*innenszene zarte Pflänzchen in vielen kleinen Clustern in ganz Deutschland.

Nun besteht durch den Schock der Krise aber die akute Gefahr, dass wir einen herben Rückschlag erleben. Eine Studie des Startup-Verbands zeigt, dass bis zu zwei Drittel aller Startups in ihrer Existenz bedroht sind. Vielen Startups mit neuen Geschäftsmodellen droht jetzt erst recht die Finanzierung wegzubrechen, bevor sie sich am Markt überhaupt bewähren können. Doch auch Startups, die funktionierende Geschäftsmodelle haben, stehen vor der Herausforderung, angesichts des Einbruchs der Umsätze auf den Beinen zu bleiben. Viele Startups verzichten auf Neueinstellungen und Forschung, blasen neue Prototypen oder die Erschließung neuer Märkte ab. Sie können nicht wachsen, da ihnen Absatzmärkte und Finanzierungen fehlen, um weiter auf skalierende Geschäftsmodelle zu setzen. Das Startup-Ökosystem könnte langlebige Schäden erleiden – im schlimmsten Fall werden wir ein Generationensterben von Startups erleben. Wir laufen Gefahr, eine ganze Generation von erfolgreichen Gründer*innen samt ihrer Ideen zu verlieren, da sie entweder aufgekauft werden oder verschwinden. Das hätte auch Folgen für bestehende Unternehmen und Konzerne, die in einer Symbiose mit Startups innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln.

Ein weiterer blinder Fleck der Regierung sind die Solo-Selbstständigen, die von den Wirtschaftshilfen kaum profitieren. Hier geht es nicht nur um soziale Existenzen, sondern um wichtige Treiber der Wissensökonomie. Wir können nicht erklären, dass Mut sich lohnen soll, dass wir Selbstbestimmung wertschätzen – und dann selbstbestimmte Mutige wie Solo-Selbständige in dieser außerordentlichen Krise im Regen stehen lassen. Damit schaden wir unserer gesamten Wirtschaft.

Dem muss eine zukunftsorientierte und nachhaltige Wirtschaftspolitik gerade in der Krise entgegenwirken. Startups, Gründer*innen und Selbstständige brauchen jetzt die tatkräftige Unterstützung der Politik, um in Deutschland wachsen zu können! Leider fokussiert sich die Bundesregierung wieder einmal zu sehr auf die klassischen und großen Unternehmen: Keine passgenauen Hilfen für Solo-Selbstständige, eine stiefmütterliche Behandlung von Startups in der Krise, keine Ideen für neue Gründungsimpulse.

Es liegt nicht am Staat zu entscheiden, wer innovativ und wettbewerbsfähig ist. Aber er sollte Maßnahmen ergreifen, damit sich junge Unternehmen durch einen Markteintritt bewähren können. Nur so kann der Mittelstand von morgen in einer von Digitalisierung geprägten Wirtschaft, in der durch bahnbrechende Innovationen neue Märkte entstehen und bestehende hinweggefegt werden, überhaupt gedeihen.

Vor dem Hintergrund der ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie benötigen wir zum einen Soforthilfen, die Gründer*innen und Startups kurzfristig unterstützen. Zum anderen müssen wir die Rahmenbedingungen auch langfristig weiterentwickeln.

Was sofort getan werden muss

Rettungsschirm für Matching-Verfahren schnell umsetzen!

Schon früh versprach die Bundesregierung Startups Hilfen bei der Finanzierung. Nach langer Verzögerung durch interne Querelen der Bundesregierung wurde nun ein Rettungsschirm in Höhe von 2 Milliarden aufgelegt. Dabei sollen öffentliche Mittel im Verhältnis von bis zu 70:30 zu privaten Investoren auf Fondsebene „gematched“ werden. Zugelassen sind bereits finanzierte Unternehmen in Deutschland sowie Unternehmen, bei denen mind. 50% der Mitarbeiter in Deutschland arbeiten. Diese 2 Milliarden wurden aus der Vorziehung des eigentlichen Zukunftsfonds von 10 Milliarden tranchiert. Wäre die Bundesregierung ihren vollmundigen Ankündigungen zum Zukunftsfonds schon vor Corona gerecht geworden, hätten wir notwendige Hilfen über diesen Fonds deutlich schneller auf den Weg bringen können. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Gelder nun unkompliziert und schnell ankommen, dass Investoren die lukrativen Deals nicht alleine finanzieren und sich nur bei weniger lukrativen Investitionen auf staatliche Unterstützung berufen sowie dass es kein Windhundprinzip gibt.

Solo-Selbstständige und KMUs besser unterstützen!

Viele Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen kämpfen weiterhin mit hohen Umsatzeinbrüchen und brauchen dringend Unterstützung. Es ist zu begrüßen, dass nun auch kleine und mittlere Unternehmen mit mehr als 9 Mitarbeitenden von den neuen Überbrückungshilfen profitieren. Diese müssen aber deutlich flexibler ausgestaltet und bis zum Ende des Jahres 2020 ausgedehnt werden. Wir fordern die Lebenshaltungskosten von HandwerkerInnen, Coaches, ÜbersetzerInnen und Künstlern bei den neuen Überbrückungshilfen und auch bei den Soforthilfen rückwirkend endlich zu berücksichtigen. Diese Lücken müssen geschlossen werden, damit allen Betroffenen bestmöglich geholfen wird. Selbstständige und kleinere und mittlere Unternehmen, die weiterhin existenzbedrohende Auftrags- und Umsatzeinbußen verzeichnen, sollen für das gesamte Jahr 2020 Planungssicherheit erhalten. Die Zugangsvoraussetzungen müssen flexibler werden. Dazu sollen bei den Überbrückungshilfen nun auch die Lebenshaltungskosten von Selbstständigen, Freiberuflern oder auch den InhaberInnen kleiner Unternehmen berücksichtigt werden können und zwar pauschal mit 1.180 Euro monatlich bis Ende 2020.

Insolvenzrecht anpassen!

Je länger der Corona-Ausnahmezustand andauert, desto mehr Selbstständige, Gründer*innen und Startups werden von einer Insolvenz betroffen sein. Wir fordern zügig die Schaffung von Regelungen, um die Abwägung von Chancen und Risiken des Insolvenzverfahrens durch die Schuldner zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Die Bundesregierung muss jetzt zügig gemäß der entsprechenden EU-Richtlinie (2019/1023) eine Verkürzung der Frist auf 3 Jahre sowie die Absenkung besonderer Voraussetzungen für die Restschuldbefreiung für sämtliche mit Auftreten der Krise beantragten Insolvenzen in nationales Recht umsetzen, um eine schnelle wirtschaftliche Erholung und eine Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit zu beschleunigen.

Gründungskapital jetzt einführen!

Wir wollen potenzielle Neugründer*innen beim Schritt in die Selbständigkeit unterstützen, damit sie eine Gründung wagen. Wir fordern ein zinsloses und unbürokratisches Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro. Das Gründungskapital soll auch in Insolvenzverfahren genutzt werden können, wenn dadurch das Unternehmen weitergeführt werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen am Jahresende 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war.

Mitnahmeeffekte bei Soforthilfen verhindern!

Die finanzielle Soforthilfe für Startups verfehlt ihren Zweck, wenn sie direkt an Großkonzerne weitergereicht wird. Ein konkretes Beispiel ist Google. Der Konzern verlangt von Reise- und Touristik-Startups, für die vor der Krise angefallenen Werbekosten aufzukommen, obwohl sie inzwischen massive Umsatz- und Gewinnausfälle haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, juristisch prüfen zu lassen, inwiefern von Google aufgrund der Krise Entgegenkommen verlangt werden kann.

Mit der Corona Technologie Task Force (CTTF) Innovationen zum Durchbruch verhelfen!

Gerade aus der Startup-Szene stammen viele Ideen zur Bekämpfung der aktuellen Corona-Krise und zur Bewältigung ihrer Folgen. Die vielfältigen digitalen Lösungen, die bereits von engagierten Software-Entwickler*innen, Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und vielen anderen – auch mit enormem persönlichen Zeit- und Ressourcenaufwand – für schnelle Hilfe in der Krise entwickelt wurden, brauchen eine Anlaufstelle. Wir fordern eine Corona Technologie Task Force im Bundeskanzleramt und Innovationsteams in den Bundesministerien mit eigenem Budget, die innovative Ideen bündeln und auf ihre Machbarkeit und Effektivität prüfen. So füllen wir eine Lücke zwischen Startups und Verwaltung, um Ideen schneller in die Umsetzung zu bringen.

Unternehmen der Gemeinwohlökonomie unterstützen!

Social Entrepreneurs sind wichtige Antreiber der ökologischen und sozialen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Mit neuen, am Gemeinwohl orientierten Geschäftsmodellen und Projekten helfen sie, eine Vielzahl an Herausforderungen zu bewältigen. Sie sind kreativ, gehen neue Wege und nutzen dabei auch digitale Technologien. Diese Geschäftsmodelle stehen laut einer Studie des Bundesverbands SEND aufgrund der Corona-Krise vor dem Scheitern, insbesondere im Pflege- und Bildungssektor.

Wir dringen bei den jetzt angekündigten Überbrückungshilfen und Sonderkreditprogrammen für Sozialunternehmen bzw. gemeinnützige Körperschaften auf eine schnelle, passgenaue und unbürokratische Umsetzung, so dass sie einen echten Rettungsschirm für Sozialunternehmen und andere Gemeinnützige aufspannen, und kein gemeinnütziges Unternehmen bzw. gemeinnützige Organisation weiter durchs Raster der Hilfen fällt.

Die nachhaltige Förderung einer starken Gründungskultur

Wenn die akuten Risiken abgewendet sind, müssen wir bessere Rahmenbedingungen für eine neue Gründer*innenzeit schaffen. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

Wachstumsfinanzierung auf- und ausbauen!

Die großen Finanzgeber kommen aktuell häufig aus dem nicht-europäischen Ausland. Damit laufen wir Gefahr, geistiges Eigentum und auch spätere Steuereinnahmen zu verlieren. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann helfen, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben. Wir fordern einen Zukunftsfonds für nachhaltige Moonshot-Projekte, der über die KfW Capital Later-Stage Wachstum finanziert. Anfänglich mit 10 Milliarden ausgestattet, soll er mittelfristig durch privates Kapital auf ein Vielfaches anwachsen. Es geht dabei insbesondere um Bereiche wie Greentech, Künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität oder Life Science, deren hochkomplexe Geschäftsmodelle keine einfache Finanzierung am Markt bekommen. Um in der internationalen Größenordnung mithalten zu können, ist es entscheidend, dass mehr privates Kapital für weitere Finanzierungen mobilisiert wird. Das Kapital dafür ist da, denn deutsche Versicherer und Banken verwalteten ein Anlagevermögen in Billionenhöhe. Durch Rahmenbedingungen und Anreize sollen institutionelle Anleger dazu motiviert werden, einen signifikanten Anteil davon in Risikokapitalfonds zu investieren. So würde sich mit dieser Investition auch ein Sekundärmarkt für Risikokapital entwickeln.

Endlich digitalen EU-Binnenmarkt und Wagniskapitalmarkt verwirklichen!

Gute Bedingungen für gute Ideen schafft auch der europäische Binnenmarkt mit über 450 Millionen Menschen, die sich daran beteiligen. Deutschland profitiert zwar vom EU-Binnenmarkt, doch Skalierungen scheitern dennoch häufig an nationalen Grenzen. Wir fordern einen europäischen digitalen Binnenmarkt, damit Geschäftsmodelle europaweit erfolgreich sein können. Dazu gehören unter anderem die Umsetzung des Datenschutz-Pakets mit der e-Privacy-Verordnung und die Reform der e-Commerce-Richtlinie. Auch der Wagniskapitalmarkt der EU ist derzeit noch in viele kleine nationale Märkte zersplittert. Wir wollen die nationalen Förderinstrumente koordinieren und abstimmen. Wir wollen insbesondere europäische Wagniskapitalfonds aufbauen, die schwerpunktmäßig Innovationen in strategischen Bereichen finanzieren, bspw. Ressourceneffizienz, IT-Sicherheit oder Verwaltungsmodernisierung (Govtech). Dazu wollen wir auch bestehende Finanzierungsformen auf europäischer Ebene wie den EIF stärken und mit deutschen und europäischen Initiativen wie dem Green Deal verzahnen.

Soziale Absicherung für Gründer*innen verbessern

Die Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung hängt derzeit vom Beruf, von der Art des Gewerbes, von der Anzahl der Beschäftigten und vom Einkommen ab. Viele und teils recht unsystematische Ausnahmen erschweren eine klare Zuordnung und führen zu Ungleichbehandlung. Wir fordern, alle nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und außerdem den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung allen Selbstständigen zu ermöglichen, für die die Selbstständigkeit der Haupterwerb ist. Die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist derzeit lediglich eine freiwillige Weiterversicherung für jene Selbstständige, die innerhalb der letzten 24 Monate vor Antragstellung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben, oder zum Zeitpunkt der Antragstellung Arbeitslosengeld beziehen oder an einer geförderten Beschäftigung teilnehmen. Alle anderen sind von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß.

Durch kluge Regulierung Zukunftsmärkte auch für Startups schaffen!

Der Staat kann durch kluges Marktdesign Rahmenbedingungen schaffen, damit Zukunftstechnologien auch durch inländische Startups vorangebracht werden. Beispielhaft steht hierbei die Wasserstoffwirtschaft, die gerade auch kleineren Unternehmen Chancen bietet. Wir fordern, die Entwicklung einer grünen Wasserstoffwirtschaft mit einem entsprechenden Marktdesign zu fördern. Dabei können das EEG und die damit gesammelten Erfahrungen als Vorbild dienen, um eine Förderung innerhalb eines marktwirtschaftlichen Verfahrens in Ganz zu setzen.

Öffentliches Vergabesystem innovationspolitisch nutzen!

In Deutschland werden jährlich öffentliche Aufträge in Höhe von rund 500 Mrd. Euro vergeben. Dabei machen Startups gerade einmal 4% ihres Umsatzes mit Ausschreibungen in Deutschland. Hier geht viel Förderpotenzial seitens der öffentlichen Hand verloren. Wir fordern, das öffentliche Vergabesystem zu modernisieren und Startups stärker in den Vergabeprozess einzubeziehen. Hierfür müssen das Vergabeverfahren und die Regeln zur Eignungsprüfung vereinfacht und flexibler gestalten werden. Der Fokus in der öffentlichen Beschaffung sollte verstärkt Aspekte wie Nachhaltigkeit und Innovation berücksichtigen und Startups mit ihren innovativen Lösungen gegenüber etablierten Unternehmen eine Chance zu geben.

Mitarbeiterbeteiligung fördern und vereinfachen!

Startups werben weltweit um die klügsten Köpfe, gerade in hochtechnologischen Bereichen wie Künstlicher Intelligenz und Life Science/BioTech. Eine Beteiligung am Unternehmen kann eine attraktive Perspektive bieten, um neue Mitarbeiter*innen zu gewinnen und zu halten. Wir fordern, die Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland zu vereinfachen und steuerlich zu begünstigen. In einem ersten Schritt sollte der Steuerfreibetrag für Startups und KMUs auf 5.000 Euro im Jahr angehoben werden.

Agentur für Sprunginnovationen stark und unabhängig machen!

Viele Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaft in Zukunft konfrontiert sein wird, sind heute noch nicht einmal bekannt. Für wirklich zukunftsweisende Forschung braucht es auch in der Forschungs- und Innovationsförderung mehr Mut. Der Staat muss stärker als bisher wagemutige Forschungsprojekte mit großem Potential (disruptive Innovationen) fördern und mehr Risiko eingehen.

Der Staat sollte stärker als bisher potenziell bahnbrechende Innovationen fördern, die aufgrund des finanziellen Risikos am Markt keine Geldgeber finden. Mit der neuen Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) des Bundes schlagen wir den richtigen Weg ein. Wir fordern, dass die Agentur mit mindestens 200 Mio. Euro jährlich ausgestattet wird und maximal unabhängig agieren kann. Sie soll von Beginn an europäisch vernetzt sein und mit ihrer Innovationsförderung zu den globalen Nachhaltigkeitszielen beitragen.

Ausgründungen aus der Wissenschaft fördern!

Es braucht bessere Bedingungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, damit Ideen zur Reife gebracht und Innovationen verwertet werden können. An Hochschulen und Forschungseinrichtungen fehlt es häufig an einer lebendigen Gründungskultur und strukturelle Hemmnisse verhindern Ausgründungen. Bestehende Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums wie EXIST reichen oft nicht aus. Wir fordern, den Ausbau von Förderprogrammen und Gründungszentren an Hochschulen voranzutreiben. Zudem müssen die Anreize für Ausgründungen verbessert werden. So wollen wir die stille Beteiligung der öffentlichen Institutionen im einstelligen Prozentbereich als neuen Ausgründungs-Standard festlegen und ein Update der Reputationslogik der Leitungsebene in Hochschulen und Forschungseinrichtungen anregen.

Steuerliche Forschungsförderung verbessern!

Die steuerliche Forschungsförderung kann wesentlich gezielter gestaltet werden. Bisher gibt es einen festen Deckel bei der maximalen Förderhöhe. Die aktuelle Krise führt uns nochmals eindrücklich vor Augen, dass qualitativ hochwertige Forschung oft sehr teuer ist. Bei der angekündigten Anhebung des Förderdeckels auf 4 Mio. Euro sollte ein klarer Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen gelegt werden, um weitere Forschungsaktivitäten anzuregen und Mitnahmeeffekte durch größere Unternehmen zu reduzieren.

Gründerinnen-Fonds aufsetzen!

Zu wenige Projekte von Frauen bzw. von Teams mit überwiegend Frauen finden eine Finanzierung am Markt. Das liegt auch an bestehenden Netzwerken. Dabei wissen wir aus der Forschung: gemischte Teams sind einfach besser. Wir verlieren dadurch nicht nur viele wertvolle Geschäftsideen, sondern womöglich auch bahnbrechende Innovationen. Wir fordern daher die gezielte Förderung durch einen Gründerinnen-Fonds für High-Tech Firmen, dessen Wirkung nach fünf Jahren evaluiert wird.

Bestehende Startup-Ökosysteme stärken!

Föderalismus und Dezentralität sind bei der Förderung von Startups eine Stärke. Im Gegensatz zu Frankreich mit Paris haben wir viele kleine wirtschaftliche Zentren im gesamten Deutschland. Unsere Startup-Ökosysteme liegen nicht nur in Berlin oder München, sondern auch im Ruhrgebiet, in Jena, Bielefeld, Tübingen und Karlsruhe. Wir fordern eine Bund-Länder-Strategie, die sich auf bereits gewachsene Innovationsökosysteme fokussiert, diese weiter ausbaut und für internationale Investoren sichtbar macht. Wichtig ist dabei, die dezentralen Technologie-Cluster stärker miteinander zu vernetzen. Bei neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologien sollten wir frühzeitig in Cluster relevanter Größe investieren.