nattanan23/pixabay.com

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netzpolitik.org: In diese Projekte fließt das Geld, das die Regierung zur KI-Förderung ausgibt

Drei Milliarden will die Bundesregierung in Projekte zur Förderung von „Künstlicher Intelligenz“ investieren. Die erste Tranche ist bereits verteilt. Wir zeigen, welche Ministerien am meisten abbekommen und wofür sie das Geld ausgeben wollen.

Drei Milliarden Euro. Diese Summe will die Bundesregierung laut ihrer KI-Strategie ausgeben, um Deutschland zum „führenden KI-Standort“ auszubauen. Im laufenden Haushalt eingeplant sind eine erste Tranche von 500 Millionen Euro für 2019 bis 2022 und weitere 500 Millionen Euro für 2020.

Zehn Monate nach der Veröffentlichung der Strategie wird es langsam konkret. Mehrere involvierte Ministerien stellten Pläne vor, wofür sie die ersten Teile ausgeben wollen. Im Arbeitsministerium nimmt ein angekündigtes „KI-Observatorium“ demnächst seine Arbeit auf. Umweltministerin Svenja Schulze kündigte die Förderung von Pilotprojekten für den Umweltschutz an und Forschungsministerin Anja Karliczek, die den größten Teil der Fördermittel verwaltet, stellte ihre Pläne für „100 neue KI-Professuren“ vor.

So verteilt sich das Geld auf die Ministerien

Eine aktuelle Aufschlüsselung zeigt, wie sich das im Haushalt freigegebene Geld für die Jahre 2019 bis 2022 auf die Ministerien verteilt. 170 Millionen Euro gehen an das Forschungsministerium, an zweiter Stelle folgt das Wirtschaftsministerium mit 147 Millionen Euro. Dem Arbeitsministerium an dritter Stelle stehen 74 Millionen Euro zur Verfügung. Die aktuellen Zahlen zur Aufteilung der Fördersumme stammen aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Anna Christmann, die auch in der Enquete-Kommission des Bundestags für Künstliche Intelligenz sitzt.

Das 2019 freigegebene Geld wird nicht zwingend auch dieses Jahr ausgegeben. Es geht vor allem um Zusagen für die kommenden Jahre. Wir zeigen in der folgenden Darstellung daher alle Mittel, die 2019 bewilligt wurden und bis 2022 ausgegeben werden sollen.

 

Interessant in diesem Zusammenhang ist, welche Ministerien und Behörden nicht in der Liste auftauchen. Denn längst nicht alle KI-Projekte werden aus den KI-Strategie-Millionen finanziert. Sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Auswärtige Amt fehlen komplett, sie setzen aber gegenwärtig schon KI-Systeme ein oder evaluieren deren Einsatz. Das geht aus einer Antwort an die Enquete-Kommission des Bundestages zu Künstlicher Intelligenz hervor.

Nicht alle Ministerien tauchen in der Liste auf

Im Auswärtigen Amt etwa arbeiten fünf Personen an einem Projekt zur Krisenfrüherkennung namens PREVIEW. Das System wird mit öffentlichen Daten trainiert, etwa Informationen der Weltbank, und soll auf dieser Basis die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Krisen prognostizieren.

Das Verteidigungsministerium hat nach eigener Aussage noch kein KI-System im Einsatz, erforscht aber ebenfalls eine „IT-Unterstützung Krisenfrüherkennung (IT-U KFE)“. Ziel: „krisenhafte Entwicklungen weltweit in militärisch relevanten Zusammenhängen frühzeitig zu erkennen, um den erforderlichen zeitlichen Vorlauf für Handlungsempfehlungen an die Entscheidungsträger zu schaffen.“

Das dem Innenministerium unterstellte Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (BAMF) setzt gleich mehrere KI-Systeme ein. Eine Software soll etwa interessante Stellen in Anhörungsprotokollen markieren und so die Suche nach „auffälligen“ Geflüchteten erleichtern. Das BAMF nutzt darüber hinaus Software, um Dialekte zu erkennen und Anhaltspunkte dafür zu gewinnen, wo Geflüchtete herkommen – auch wenn das wissenschaftlich umstritten ist. Ein weiteres KI-System analysiert die Sprache in Textnachrichten auf ausgelesenen Smartphones der Schutzsuchenden. Allein für letzteres System plante das BAMF bis Ende 2019 11,2 Millionen Euro ein.

All diese Projekte werden offenbar aus Mitteln finanziert, die nicht in die drei Milliarden Euro KI-Förderung einkalkuliert sind.

64 Millionen Euro mehr für KI-Zentren

In welche Projekte stecken die aufgeführten Ministerien das Geld aus der Förderung? Das meiste ist über die Pläne des Forschungsministeriums bekannt. Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat angekündigt, die sechs bestehenden KI-Kompetenzzentren in Deutschland finanziell wesentlich besser auszustatten. Ursprünglich waren für deren Förderung rund 64 Millionen Euro von 2019 bis 2022 eingeplant. Nun soll diese Summe verdoppelt werden.

Mit dem Geld soll Forschung und Lehre in den Zentren in Berlin, Dortmund/Bonn, Dresden/Leipzig, München, Tübingen und dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) gefördert werden. Mit Unterstützung der jeweiligen Bundesländer sollen so langfristig 30 der angekündigten 100 zusätzlichen KI-Professuren finanziert werden, sagte Karliczek.

Mithilfe der Alexander-von-Humboldt-Stiftung will Karliczek außerdem weitere KI-Expert:innen aus dem Ausland an deutsche Universitäten holen. Sechs Professorinnen und Professoren pro Jahr sollen auf diese Weise bis zum Jahr 2024 gewonnen werden. Nominiert werden können Fachleute, „von denen erwartet wird, dass ihre mithilfe des Preises ermöglichten wissenschaftlichen Leistungen zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsstandortes Deutschland nachhaltig beitragen“.

Gemeint sind nicht nur Wissenschaftler:innen aus der Informatik, sondern explizit „auch solche, die sich mit den sozio-ökonomischen, ethischen oder rechtlichen Aspekten der Künstlichen Intelligenz befassen“. Die Frist ist allerdings denkbar knapp: Bis zum 15. September läuft die Bewerbungsphase.

Auf das Wirtschaftsministerium entfallen fast 150 Millionen. Sie sollen vor allem in einen Innovationswettbewerb KI fließen, der bereits angelaufen ist. Außerdem sollten in den 25 bereits existierenden „Kompetenzentren“ des Ministeriums KI-Trainer angestellt werden, die Handwerker und mittelständische Unternehmen beim Einsatz der Systeme beraten.

Das Arbeitsministerium will seine 74 Millionen Euro vor allem darauf verwenden, Vertrauen aufzubauen. Innerhalb des hausinternen Think Tanks soll das Team des so genannten „KI-Observatoriums“ Schätzungen zur Auswirkung der neuen Technologie auf den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft abgeben, Vorschläge für künftige Gesetzgebung entwickeln und vor allem an der Vermittlung und Aufklärung arbeiten: Was sind Algorithmen und was können sie?

„Zu langsam und planlos“

Anna Christmann kritisiert die Verteilung der Mittel als zu langsam und planlos. „Der Anspruch der Bundesregierung, führender KI-Standort werden zu wollen, und die stockende Umsetzung könnten kaum weiter auseinander liegen“, sagt sie netzpolitik.org. Schon für die Verteilung der ersten 500 Millionen auf die Ministerien habe die Regierung Monate gebraucht. Das gleiche Schicksal droht jetzt der zweiten Tranche für 2020, fürchtet Christmann. Im vorliegenden Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für 2020 sind diese Mittel noch nicht enthalten.

Vor allem kritisiert Christmann aber, dass die Bundesregierung ihre strategischen Investitionen in die Förderung von Künstlicher Intelligenz nicht ausreichend mit der EU abstimmt. „Nur als Europa können wir uns international behaupten und wichtige Standards setzen“, sagt sie. Die EU-Kommission verfolgt eine eigene Förderstrategie für „AI made in Europe“ im Rahmen des Forschungsprogramms Horizon 2020. Dafür gibt die Kommission bis 2020 1,5 Milliarden Euro aus. Ende Juni hat eine von der Kommission beauftragte Expert:innengruppe ihre Empfehlungen für weitere strategische Investitionen vorgelegt.