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Künstliche Intelligenz: Koalition weiter planlos bei Kooperation mit Frankreich

Im Koalitionsvertrag kündigten Union und SPD noch an, gemeinsam mit Frankreich ein Zentrum für Künstliche Intelligenz zu errichten. Jetzt soll stattdessen ein Forschungsnetzwerk entstehen – allerdings bisher ohne Konzept und ausreichende Finanzierung. Das Handelsblatt berichtet heute über meine Kritik.

Welche bestehenden Strukturen, Kompetenzen und Forschungsstandorte von deutscher Seite in das geplante Forschungsnetzwerk eingebunden werden sollen, kann die Bundesregierung bisher nicht beantworten. „Über die strukturelle Weiterentwicklung wird im Rahmen der bilateralen Gespräche und auf Basis der Vorschläge aus der Wissenschaft noch zu entscheiden sein“, heißt es dazu in der Antwort auf eine schriftliche Frage von mir. Ein Blick in den Bundeshaushalt unterstreicht lediglich die Planlosigkeit der Bundesregierung. Nachdem der Haushaltstitel für das deutsch-französische Forschungszentrum im Haushalt 2018 bis zuletzt komplett leer blieb, ist im Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 nur eine einzige Million für bilaterale Kooperationen zu KI vorgesehen. Drei weitere Millionen stehen in Form von Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung.

Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich immer noch keinen Plan, wie sie die Kooperation mit Frankreich im Bereich KI-Forschung gestalten möchte. Das ursprünglich im Koalitionsvertrag angekündigte gemeinsame Forschungszentrum ist nie über das Stadium eines leeren Haushaltstitels hinausgekommen. Und auch das Forschungsnetzwerk ist offenbar kein Herzensanliegen der Bundesregierung. Die mehr als zaghafte Anfinanzierung zeigt, dass es im Forschungsministerium noch keinerlei Konzept gibt, um wenigstens die Finanzbedarfe realistisch abschätzen zu können. Wie ein Forschungsnetzwerk ohne Konzept und mit nur einer Million im Jahr 2019 erfolgreich starten soll, ist mir völlig schleierhaft. Die Bundesregierung hat bereits viel Zeit verloren, indem sie im laufenden Haushaltsjahr über ein Zentrum sinniert hat, das nun gar nicht kommen soll. Beim Aufbau eines starken europäischen Netzwerkes darf nun nicht erneut so viel Zeit ins Land gehen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich liefern.

Es ist Aufgabe der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass der Forschungsstandort Deutschland im Bereich künstlicher Intelligenz international wettbewerbsfähig bleibt. Anstatt haushälterische Trostpflaster zu verteilen, muss die Große Koalition entschlossen und schnell in den die europäische Vernetzung des Forschungsbereichs künstliche Intelligenz investieren. Es ist selbstverständlich, dass die Bundesregierung dabei die Wissenschaft einbinden muss. Allerdings liegen deren Vorschläge längst auf dem Tisch. Beispielweise fordert die ELLIS Initiative, für den Aufbau eines europäischen Forschungszentrums 100 Millionen für Infrastruktur plus ein innerhalb von zehn Jahren auf 30 Millionen anwachsendes Jahresbudget. Diesen Vorschlag aus der Wissenschaft sollte sich die Bundesregierung zu Herzen nehmen.

Ministerin Karliczek muss sich in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen für deutlich mehr Forschungsmittel im Bereich KI einsetzen. Wenn wir mit den Milliardeninvestitionen aus den USA und Asien mithalten wollen, dann brauchen wir neben entschlossenen Investitionen im Bundeshaushalt mehr europäische Kooperationen, wie die mit Frankreich geplante. Nur gemeinsam können wir in Europa die finanzielle Durchschlags- und internationale Strahlkraft entwickeln, die es im globalen Wettlauf in der KI-Forschung heute braucht.

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