Kleine Anfrage: Bundesregierung will Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug ersatzlos beenden

In der Antwort auf meine kleine Anfrage zum Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug  erklärt die Bundesregierung, dass das Sonderprogramm zum Ende des Jahres eingestellt werden soll. Über die Anfrage berichtete unter anderem Zeit Online.

Das Sonderprogramm bietet Asylberechtigten und Asylbewerber*innen mit sogenannter „guter Bleibeperspektive“ die Möglichkeit einen Bundesfreiwilligendienst zu absolvieren. Während die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag die Stärkung der Bundes- und Jugendfreiwilligendienste ankündigen, plant die Regierung in der vorläufigen Finanzplanung für 2019, die aktuell 38 Millionen Euro für das Sonderprogramm aus dem Etat des Bundesfreiwilligendienstes ersatzlos zu streichen, statt es in die Regelfreiwilligendienste zu überführen.

Wir sind überzeugt, dass bei den beliebten Freiwilligendiensten aufgestockt statt gekürzt werden muss.

Dazu mein Statement:

„Bürgerschaftliches Engagement schafft Sinn, knüpft Gemeinschaftsbeziehungen und ist so vielerorts ein Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Geflüchtete müssen weiterhin die Möglichkeit haben, sich im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes ehrenamtlich zu engagieren. Bei den Freiwilligendiensten, übersteigt die Nachfrage das Angebot deutlich. Wenn die Bundesregierung die Mittel aus dem Sonderprogramm tatsächlich ersatzlos streicht, dann legt sie damit bei der Integrationspolitik den Rückwärtsgang ein. Die Bundesregierung muss dringend umlenken. Mehr Weitblick täte gut. Wenn bei der Integration gekürzt wird, ist das Sparen an exakt der falschen Stelle. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen wir vor Ort Geflüchtete und engagierte Bürgerinnen und Bürger bei der Integrationsarbeit unterstützen. Wer die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit schwächt und stattdessen nur über Ankerzentren spricht, behindert Integration, statt sie zu fördern. Mit einer Kürzung würde die Bundesregierung zudem ein Versprechen aus dem eigenen Koalitionsvertrag brechen, denn sie hatte die Stärkung der Freiwilligendienste versprochen. Ob in der Flüchtlingsarbeit, im Sport oder in der Pflege – bürgerschaftliches Engagement ist eine wichtige Säule in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Das Platzangebot im Bereich der Freiwilligendienste insgesamt muss deutlich aufgestockt werden.“