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Hightech-Strategie 2025 – ohne Mut und ohne Vision für eine lebenswerte Zukunft?!

 

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung und Umsetzung der Hightech-Strategie 2025“ erklärt Dr. Anna Christmann: „Die Hightech-Strategie 2025 ist nichts als ein Sammelsurium wohlklingender Überschriften. Eine große Show auf Hochglanzpapier. Alles was eine gute Strategie ausmachen sollte – ambitionierte Zielvorgaben, klare Prioritätensetzung, und systematisches internes und externes Monitoring – lässt die Bundesregierung vermissen. Die Bundesregierung weiß selbst nicht, was an der neuen Hightech-Strategie wirklich neu ist. Sie kann nicht sagen, welche Förderprogramme neu ins Leben gerufen worden sind. Zumindest weiß sie, dass kein Förderprogramm beendet wurde. Sie entlarvt das Label „Hightech-Strategie“ damit selbst als ein bloßes Etikett für alles mögliche, was die Bundesregierung ohnehin fördert.

Ob Klimakrise, Artensterben oder Plastikvermüllung – die Bundesregierung behauptet, mit der Hightech-Strategie zielgerichtet die großen gesellschaftlichen Herausforderungen anzugehen. Sie kann aber nicht beantworten, wie viel Geld tatsächlich in diese Bereiche fließt. Das legt den Verdacht nahe, dass es sich nur um einen nachhaltigen Anstrich der Hightech-Strategie handelt, hinter dem nur kleine Projekte stehen. Um ein dringend benötigtes Klima-Innovationsprogramm handelt es sich bei der Hightech-Strategie offenkundig nicht.

Das Plädoyer für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Forschungs- und Innovationspolitik bleibt ein Lippenbekenntnis. Dass die Regierung dazu in nahezu jeder Frage auf den Agendaprozess zur „Sozial-ökologischen Forschung“ verweist, zeigt doch, dass hier vieles im Argen liegt. Dieser Regierung fehlt der Mut und die Ideen für echte Partizipation.

Die Pilotausschreibung für nichttechnische Innovationsprojekte und -netzwerke begrüßen wir. Doch es bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Kernproblem bleibt bestehen: sozial-ökologische Innovation sind strukturell unterfinanziert.“