Kleine Anfrage: „Konkrete Ziele und Vorhaben der Bundesregierung im Bereich künstliche Intelligenz

Gemeinsam mit meinem Kollegen Dieter Janecek haben wir die Bundesregierung nach ihren konkreten Zielen und Vorhaben im Bereich künstliche Intelligenz gefragt:

Antwort zu Zielen und Vorhaben der Bundesregierung im Bereich künstliche Intelligenz mit Antwort der Bundesregierung

Während Frankreich vor kurzem eine Strategie für Künstliche Intelligenz präsentiert hat und darin für die Gesellschaft zentrale prioritäre Anwendungsfelder wie Mobilität und Gesundheit definiert, hat die Bundesregierung dieses Thema bisher weitgehend verschlafen. Jetzt wissen wir: Auch die im Koalitionsvertrag prominent betitelten Ankündigungen im Bereich KI sind zumindest bisher noch nicht detaillierter ausgearbeitet. Zwar gab es erste Gespräche mit Frankreich zu einem geplanten deutsch-französischen Zentrum für Künstliche Intelligenz, allerdings wurden Verfahrens-, Standort- oder Finanzierungsfragen bisher noch nicht angesprochen. Auch die Antworten zum geplanten deutsch-polnischen Zentrum für digitale Innovationen in der Systemforschung sind so vage formuliert, dass es nicht überraschen würde, wenn Polen von seinem Glück bisher noch gar nichts wüsste. Jetzt will die Bundesregierung bis Herbst 2018 unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesforschungsministeriums einen „Masterplan Künstliche Intelligenz“ erarbeiten. Wir werden als grüne Bundestagsfraktion in diesen Prozess eigene Vorschläge einbringen und vor allem darauf hinwirken, dass es zu einer für die Gesellschaft relevanten Prioritätensetzung kommt, dass ökologische genauso wie soziale Potentiale ausreichend berücksichtigt werden, dass die Risiken sowie die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt genauestens im Auge behalten werden und dass wie angekündigt auch die Zivilgesellschaft aktiv in die Erarbeitung mit eingebunden wird. Nur so kann aus dem neuen „Masterplan“ der Bundesregierung mehr werden als eine hübsch formulierte Seifenblase. Interessant ist, dass die neue Staatsministerin für Digitalisierung in den gesamten Antworten der Bundesregierung nicht einmal erwähnt wird. Das lässt befürchten, dass die Bundesregierung einmal mehr wichtige Vorhaben im Bereich der Digitalisierung durch fehlende interne Abstimmungsprozesse quasi selbst sabotiert. Wir hoffen, dass es soweit nicht kommt, und dass die Bundesregierung im Herbst dann auch fundierte Erkenntnisse sowie eine konkretere Vorhabenplanung aufweisen kann.

Die Wissenschaft steht bereits in den Startlöchern für einen europäischen Aufbruch für die Erforschung von Künstlicher Intelligenz. Dies hat nicht zuletzt die Initiative ELLIS in dieser Woche gezeigt. Diesen Aufbruch muss die Bundesregierung konsequent unterstützen und dafür braucht es mehr als die vagen Ankündigungen des Koalitionsvertrages. Sonst werden die Rahmenbedingungen für KI zukünftig in China und den USA definiert und nicht auf der Grundlage europäischer Werte.

Dieser Handlungsdruck ist der Bundesregierung offenbar nicht ausreichend bewusst. Sie blendet die internationale Konkurrenz aus den USA und China in ihrer Antwort komplett aus. Das ist fahrlässig.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Forschungsstandort Deutschland im Bereich künstlicher Intelligenz international wettbewerbsfähig bleibt. Dafür brauchen wir schnelle Investitionen und eine bessere Vernetzung der deutschen und europäischen Forschungsstandorte.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Kooperation zu künstlicher Intelligenz mit Frankreich darf deshalb nicht auf dem Papier enden, sondern muss von der Bundesregierung zügig vorangetrieben werden. Dabei müssen auch tatsächlich die Spitzenstandorte in Deutschland einbezogen werden, die wir haben. Es wäre zu kurz gedacht, sich ein Zentrum politisch auszuwählen, ohne die gesamte Forschungslandschaft im Blick zu haben.

Das Handelsblatt berichtet über unsere kleine Anfrage „Konkrete Vorhaben und Ziele der Bundesregierung im Bereich künstliche Intelligenz“ (Artikel hinter Paywall)