Grüne Familienpolitik mit Franziska Brantner MdB

Die famlienpolitische Sprecherin der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Franziska Brantner war mit mir in Stuttgart im Paulus-Stift und im Haus der Familie in Stuttgart e.V. unterwegs. Beide Einrichtungen sind eine große Stütze für Stuttgarter Familien. Wir Grünen wollen Familien mit 12 Milliarden stärken. Wir wollen gute KiTas und endlich eine Famiilenförderung, die die unterstützt die wenig haben. Wichtig ist auch mehr Zeit – dafür wollen wir die Elternzeit weiterentwickeln und die flexible Vollzeit einführen.

Das haben wir vor: So entlasten wir Familien und verhindern Kinderarmut

1. Wir werden ein Familienbudget von jährlich 12 Mrd. Euro auflegen, um Familien insgesamt stärker zu fördern und Kinderarmut zu lindern. Das Familien-Budget besteht aus drei Reformteilen. Mit uns werden die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung so bemessen, dass sie den tatsächlichen Bedarf decken, auch den für Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität. Mit unserem Kindergeld-Bonus garantieren wir, dass Kinder in Familien mit geringem Einkommen und von Alleinerziehende bekommen, was sie zum Leben brauchen – und zwar aus einer Hand und ohne es beantragen zu müssen. Eltern mit geringen Einkommen erhalten den Kindergeld-Bonus in voller Höhe. Bei höherem Einkommen der Eltern wird der Betrag abgeschmolzen. In der Kindergrundsicherung werden Kindergeld und Steuerfreibeträge für Kinder zusammengefasst. Damit beenden wir die Ungerechtigkeit, dass sich die staatliche Unterstützung für Kinder am Einkommen ihrer Eltern bemisst, und wir entlasten Familien mit mittlerem Einkommen.
2. Wir wollen verhindern, dass Eltern die Puste ausgeht. Daher wollen wir mit unserer KinderZeit Plus das Elterngeld weiter entwickeln, flexibilisieren und verlängern: Jeder Elternteil hat Anspruch auf acht Monate Unterstützung. Weitere acht Monate können die Eltern frei untereinander aufteilen. Im ersten Lebensjahr des Kindes können beide Eltern – nacheinander oder gleichzeitig – vollständig aus dem Beruf aussteigen. Danach wird eine Reduzierung der Arbeitszeit finanziell abgefedert. Um sich das Mehr an Zeit für die Familie leisten zu können, gleichen wir das geringere Einkommen mit einer Lohnersatzleistung aus. Außerdem wollen wir das bestehende Recht auf Teilzeit um ein Rückkehrrecht auf den alten Stundenumfang ergänzen. Zudem wollen wir das Recht auf Home-Office als Ergänzung zum Büroarbeitsplatz einführen.
3. Mit uns Grünen wird es mehr und vor allem wirklich gute Kita-Angebote und Schulen geben. Unser Ziel sind gute Kitas überall. Mindeststandards für die Qualität wollen wir gesetzlich festlegen – damit Erzieherinnen und Erzieher ausreichend Zeit für die Kinder, für Vor- und Nachbereitung und Elterngespräche haben. Eine Erzieherin oder ein Erzieher sollen künftig höchstens drei Kinder unter drei Jahren bzw. höchstens zehn ältere Kinder betreuen. Kinder sollen ab dem zweiten Lebensjahr bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Angebot frühkindlicher Bildung und Betreuung bekommen. Grundsätzlich ist unser Ziel, beitragsfreie Bildung von Anfang an zu ermöglichen– so auch in Kitas. Da es aber noch vielerorts an Angeboten mangelt und die Qualität so verbesserungsbedürftig ist, wollen wir zunächst sicherstellen, dass keinem Kind wegen der Kita-Gebühren der Zugang zu Bildung verwehrt wird. Wir wollen deutlich mehr Ganztagsschulen schaffen, um weiterhin gute Betreuung zu gewährleisten bzw. einen Anspruch auf Hortbetreuung schaffen. Der Bund soll dafür mit den Ländern zusammenarbeiten dürfen und diesen Ausbau mitfinanzieren (Abschaffung des Kooperationsverbots).