Erste Rede im Bundestag: Digitalstrategie jetzt!

Chancen nutzen, Innovationen fördern: Digitalstrategie jetzt!

Ob zukunftsfähige Arbeitsplätze, digitale Bildung oder vernetzte Mobilität: Die aktive Gestaltung der Digitalisierung aller Lebensbereiche ist die größte politische Zukunftsaufgabe unserer Zeit. Doch die Bundesregierung verschläft es seit Jahren, eine visionäre und ganzheitliche Strategie für die Gestaltung der Digitalisierung vorzulegen. Die fatale Ambitionslosigkeit der Großen Koalition setzt sich im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD leider nahtlos vor. Anstatt endlich das Tempo zu erhöhen, drohen weitere vier Jahre digitalpolitischer Stillstand.

Wir brauchen endlich eine Digitalisierungsstrategie, die ihren Namen auch tatsächlich verdient – und zwar jetzt! Das derzeitige Zuständigkeitschaos innerhalb der Bundesregierung muss endlich durch eine Kompetenzbündelung und Federführung ersetzt werden. Nur so stellen wir sicher, dass wir digitalpolitisch nicht endgültig den Anschluss verlieren. Genau das fordern wir mit unserem grünen Antrag „Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern“, den wir gerade in den Bundestag eingebracht haben und der heute im Plenum debattiert wird. Der Antrag ist federführend von den Abgeordneten Anna Christmann, Dieter Janecek und Konstantin von Notz unter Einbeziehung zahlreicher anderer Fachabgeordneter entstanden.

Zwar deuten diverse Gastbeiträge und Statements darauf hin, dass mittlerweile auch Union und SPD aufgefallen ist, dass sie im Sondierungspapier mit der Digitalisierung eine der wichtigsten Zukunftsfelder weitgehend vergessen haben und das Thema irgendwie wichtig ist. Doch diese späte Erkenntnis ändert nichts daran, dass sich die Großkoalitionäre in den letzten Jahren vor allem in Ankündigungen,  Widersprüchen und Kompetenzstreitigkeiten hervorgetan haben. Mit unserem Antrag wollen wir den Verhandlerinnen und Verhandlern der sich abzeichnenden nächsten Großen Koalition deshalb etwas auf die Sprünge helfen.

Die offenen Baustellen sind vielfältig. In unserem Antrag reißen wir sie daher nur an: Ob Kompetenzbündelung und Prioritätensetzung, der Breitbandausbau und gute Sicherheits- und Verbraucherstandards, die ökologische und soziale Ausrichtung der Digitalisierung,   die Erleichterung des Transfers aus Wissenschaft und Forschung, die Schaffung eines nachhaltigen Innovationsklima für die Digitalwirtschaft oder die Verwaltungsmodernisierung.

In unserem Antrag skizzieren wir, wie es gelingt, Innovationen als Treiber der notwendigen sozial-ökologischen Modernisierung von Gesellschaft und Wirtschaft zu stärken ohne dass Grundrechte in Frage gestellt werden, die die Grundlage für  Vertrauen in digitale Technologien bilden. Bei alledem ist es uns ein besonderes Anliegen, Parlament und Zivilgesellschaft sehr viel stärker einzubinden, als dies bisher der Fall war und diese für die digitale Gesellschaft so wichtigen Fragen in einem Multi-Stakeholder-Ansatz anzugehen.

Antrag: Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern