Foto: Matthew Waring/unsplash.com

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Endlich greift Bundesregierung den Gemeinnützigen unter die Arme – mit Schwachstellen

Zur Verabschiedung von Eckpunkten zum Ausbau der Förderung gemeinnütziger Organisationen aufgrund der Corona-Pandemie erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dieter Janecek, Obmann im Wirtschaftsausschuss:

„Nach monatelangem Spießrutenlauf hat sich die Bundesregierung endlich im Konjunkturpaket dazu durchgerungen, die fehlenden Nothilfen für gemeinnützige Organisationen zu gewähren. Wir begrüßen diesen Schritt und sind froh, dass nun endlich auch die selbstlos tätige Zivilgesellschaft und Sozialwirtschaft staatlichen Schutz erfahren – das war überfällig.

Kritisch sehen wir jedoch, dass gerade die gemeinnützigen Unternehmen und Organisationen, die nicht dauerhaft wirtschaftlich tätig sind, von den Überbrückungshilfen ausgenommen wurden. Für sie bliebe nur das KfW-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen. Gemeinnützige dürfen aber kaum große Rücklagen bilden oder Gewinne erwirtschaften. Gerade ihnen dürfte es schwer fallen, Schulden durch Kredite abzustottern. Weiteres Problem an den vorgesehenen Überbrückungshilfen: Sie sollen nur bis August gewährt werden. Planungssicherheit sieht anders aus.

Bereits im April hatten wir einen Antrag zu Sozialunternehmen gestellt, da die Branche massiv betroffen ist und zugleich vielfach durch das Förderraster fiel. Wir hatten daher Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen sozial ausgerichtete Unternehmen aufgefangen werden. In puncto KfW-Liquiditätshilfen und Förderprogrammen hatten wir schon damals die Option gesehen, diese kurzfristig auch für gemeinnützige Unternehmen zu öffnen. Gleichzeitig hatten wir aber auch eine umfassende Ausweitung der Soforthilfen gefordert.

Ebenfalls vor Monaten hatten wir zudem einen „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“ gefordert. Darüber sollten jene kleinen Gemeinnützigen, zum Beispiel Vereine, Soforthilfe erhalten, die bisher von Nothilfen ausgeschlossen waren. Dazu hatten wir angeregt, die neue Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ins Boot zu holen. Engagementministerin Giffey hat sich dieser Debatte aber nicht gestellt.

Leider sind schon vor Wochen unsere Anträge mit Verweis auf mangelnde Umsetzbarkeit und Mittel abgelehnt worden. Inzwischen ist die Einsicht nun da, sie kommt jedoch relativ spät – hoffentlich nicht zu spät.“