Foto: Mehr Demokratie e.V.

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Anna Christmann & Britta Haßelmann zur Übergabe des Bürgergutachten der Bürgerräte Demokratie

Zur Übergabe des Bürgergutachtens der Bürgerräte Demokratie (Initiative von Mehr Demokratie! e.V. und der Schöpflin Stiftung) an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement, und Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement:

„Wir brauchen einen Aufbruch für Demokratie und Bürgerbeteiligung. Das Bürgergutachten ist dafür beispielhaft und sollte bundesweit Schule machen. Die GroKo muss realisieren, dass die Menschen sich mehr Mitbestimmung und Einbindung in politische Prozesse wünschen. Bisher hat die Regierung null Interesse an mehr Bürgerbeteiligung gezeigt. Eine Anfrage von uns hat das jüngst bestätigt: kein Interesse an Jugendräten, Zukunftsräten oder ähnlichen Bürgergremien. Da hier nicht viel zu erwarten ist, sollte der Bundestag die Umsetzung der Ergebnisse des Bürgerrates selbst in die Hand nehmen.“

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die schwarz-rote Koalition ist mutlos bei der Frage von mehr Partizipation, mehr Bürgerbeteiligung und Elementen direkter Demokratie. Im Koalitionsvertrag wurde eine Expertenkommission für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie versprochen, zur Halbzeit der Wahlperiode ist sie immer noch nicht eingesetzt – von einer stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ganz zu schweigen. Auch hier gilt: nicht nur reden, handeln!“