Kamyq/pixabay.com

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Corona-Krise: Bundestag beschließt fraktionsübergreifend einzigartigen Rettungsschirm

Das Parlament ist auch in der Coronakrise handlungsfähig

Am 25. März hat der Deutsche Bundestag ein in dieser Größenordnung noch nie dagewesenes Konjunkturprogramm und einen Nachtragshaushalt beschlossen. Wir haben in einem Kraftakt über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg umfangreiche Maßnahmen verhandelt, damit wir schnell auf die aktuellen, für manche existenzbedrohenden Herausforderungen der Corona-Pandemie reagieren. Seien es die Änderungen im Infektionsschutzgesetz zur aktuellen medizinischen Bewältigung der Ausbreitung des Virus oder die umfangreichen Maßnahmen zur Liquiditätsüberbrückung für die Wirtschaft – vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds für größere Unternehmen, erweitere KFW-Kredite bis hin zu einem Fonds für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer, die die Krise besonders treffen wird. Daneben haben wir Anpassungen bei Sozialleistungen und Familienleistungen beschlossen und auch die gemeinnützige Sozialwirtschaft soll Einnahmeausfälle kompensiert bekommen.
Alle demokratischen Fraktionen haben unter Hochdruck konstruktiv mit der Regierung zusammengearbeitet, um auf die aktuelle Notsituation zu reagieren.

Als Opposition bleiben wir dabei natürlich nicht stehen und werden nun weiter intensiv daran arbeiten, auf Lücken in den Hilfsprogrammen und weitere Bedarfe hinzuweisen. Es müssen nun schnelle und unbürokratische Lösungen für Alle gefunden werden.

Hinweise und Anregungen sind selbstverständlich willkommen!