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Bundesregierung untätig bei Untersuchung und Bekämpfung von Desinformationskampagnen in den Sozialen Medien

 

Immer wieder sorgen intransparente Einflussnahme durch Trollarmeen und Bots auf Social-Media-Plattformen weltweit für Schlagzeilen. Es ist wahrscheinlich, dass auch vor der Europawahl gezielte Desinformationskampagnen im Netz stattgefunden haben. Es ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie, wenn dadurch die Grenzen zwischen Fakten und falschen Behauptungen verschwimmen und die gemeinsame Grundlage für die politische Debatte schwindet. Wir brauchen dringend bessere Informationen über das Ausmaß und die Wirkung von Desinformationskampagnen im Netz.

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage „Datenzugang zu Social-Media-Plattformen für Forschungszwecke“ offenbart, dass die Bundesregierung keine Initiative zeigt, sich für einen besseren Wissensstand zu Desinformation im Netz einzusetzen. Ohne ausreichend Wissen lässt sich nicht bewerten, wie stark unsere Demokratie bereits unter Druck steht und welche Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation geeignet und notwendig wären. Den eine ganz wesentliche Ursache für das geringe Wissen ist der schlechte Zugang zu Social Media Daten für die Forschung. Facebook, Twitter und Co entscheiden eigenständig, wem sie welche Daten zur Verfügung stellen. Schnittstellen sind zwar zum Teil offen, aber nicht verlässlich und eine zeitnahe oder live-Auswertung oft unmöglich.

Erneut ist es aber nicht die deutsche Bundesregierung, die dieses Problem angeht, sondern die EU Kommission und Frankreich. Die Europäische Kommission hat immerhin den freiwilligen Verhaltenskodex „EU Code of Practice on Desinformation“ geschaffen, weitere Schritte werden geprüft. Frankreich hat sich gerade in einem Regierungsbericht eindeutig für einen DSGVO-kompatiblen Zugang der Wissenschaft auf die Daten der Social-Media-Plattformen ausgesprochen.

Die deutsche Bundesregierung schaut sich das gemütlich vom Spielfeldrand aus an und unterschätzt zum wiederholten Mal die Bedeutung des Netzes für die Demokratie im 21. Jahrhundert. Erneut ist nicht einmal klar, wer sich in der Bundesregierung überhaupt um das Problem kümmert. Die Bundesregierung muss sich dringend dafür einsetzen, einen für die Wissenschaft verlässlichen Zugang zu Social-Media-Daten für Forschungszwecke zu schaffen, der nicht vom Gutdünken der Plattformbetreiber abhängt und der im Einklang mit dem Schutz persönlicher Daten steht. Dafür müssen die Plattformbetreiber in die Pflicht genommen werden.

Darüber hat FOCUS online am 7. Juni 2019 exklusiv berichtet.