Brief an Giffey: Soforthilfefonds für gemeinnützige, zivilgesellschaftliche Organisationen
Die aktuelle Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens stellen die gesamte Gesellschaft vor größte Herausforderungen, dazu zählen auch zivilgesellschaftliche, zum großen Teil gemeinnützige Organisationen des Dritten Sektors, die hart von der Krise getroffen sind. Sie müssen aktuell mit deutlich sinkenden oder ausbleibenden Einnahmen rechnen, die ansonsten aus wirtschaftlichen Zweckbetrieben, Veranstaltungen, Workshop- bzw. Seminarangeboten oder vergüteten Fallpauschalen fließen würden. Auf der anderen Seite sind gemeinnützige Organisationen nach dem Steuerrecht (Abgabenordnung § 55 und § 62) dazu angehalten, nur eine gemäßigte Vermögensbildung betreiben zu dürfen und Gewinne zeitnah für den Gemeinnützigkeitszweck zu reinivestieren. Dadurch haben viele gemeinnützige Organisationen deutlich geringere Vermögenswerte, was sich in der derzeitigen Situation schnell negativ auswirken könnte.
Ich habe daher an Bundesministerin Dr. Giffey einen Brief geschrieben und unterstütze die Forderung, einen Soforthilfefonds für bedrohte zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen und zu prüfen, ob dafür aufgestaute Mittel aus der in Gründung befindlichen Deutschen Stiftung für Engagement & Ehrenamt (DSEE) verwendet werden könnten.