Antrag: Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern

Die aktive Gestaltung der Digitalisierung aller Lebensbereiche ist die größte politische Zukunftsaufgabe unserer Zeit – ob zukunftsfähige Arbeitsplätze, digitale Bildung oder vernetzte Mobilität. Die Bundesregierung verschläft es seit Jahren, eine visionäre und ganzheitliche Strategie für die Gestaltung der Digitalisierung vorzulegen. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen fordere ich deshalb in einem Antrag, Innovationen als Treiber der notwendigen sozial-ökologischen Modernisierung von Gesellschaft und Wirtschaft zu stärken. Die Baustellen sind vielfältig: Breitbandausbau vorantreiben, Innovationsklima für die Digitalwirtschaft schaffen, Transfers aus der Wissenschaft und Forschung erleichtern, Verwaltung modernisieren und Verbrauchervertrauen stärken. All das gelingt nur, wenn es endlich eine Kompetenzbündelung und klare Zuständigkeiten in der Bundesregierung gibt und die Zivilgesellschaft frühzeitig beteiligt wird. Digitalstrategie, jetzt!

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